AGB


von ZWEISCHNEIDER GmbH & Co. KG für die Dienstleistungen unter bitbeutel.com

Stand: 01. April 2017

§1 Geltung der Bedingungen

BitBeutel - ZWEISCHNEIDER GmbH & Co. KG (im Folgenden BitBeutel genannt) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn BitBeutel sie schriftlich bestätigt.
Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von BitBeutel, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung von BitBeutel-Diensten kommt mit der Anmeldung bzw. Registrierung über die Website bitbeutel.com zustande.
Soweit BitBeutel sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von BitBeutel kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Homepage von bitbeutel.com Soweit BitBeutel entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die BitBeutel-Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
BitBeutel entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
bei jeglicher Nutzung der bitbeutel.com Website und Dienstleistungen von bitbeutel.com die geltenden Gesetze zu befolgen.

§5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

Gegen Ansprüche von BitBeutel kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BitBeutel die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von BitBeutel oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten - hat BitBeutel auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen BitBeutel, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

§6 Kündigungsfristen

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

§7 Geheimhaltung, Datenschutz

Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die BitBeutel unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienstdatenschutzverordnung davon unterrichtet, dass BitBeutel die personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich BitBeutel Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist BitBeutel berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Erbringung der Leistung erforderlich ist.

§8 Haftung und Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber BitBeutel wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
BitBeutel haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen von BitBeutel unterbleiben. BitBeutel haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden. BitBeutel haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
Die bitbeutel.com Website und die über die Website von bitbeutel.com angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.

§9 Haftungsfreistellung

Der Kunde erklärt hiermit, dass er BitBeutel und die leitenden Angestellten, Handlungsbevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstige Geschäftspartner und Angestellte in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos halten wird, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Kunde eingegeben, veröffentlicht oder im Rahmen der Services von bitbeutel.com übertragen hat oder aufgrund der Nutzung der Services von bitbeutel.com, der Verbindung zu den Services von bitbeutel.com oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch den Kunden, erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.

§10 Systemintegrität

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme von bitbeutel.com stören könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.
Die auf der Website von bitbeutel.com wiedergegebenen Inhalte dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Rechtsinhaber nicht kopiert, weiterverarbeitet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise genutzt werden.

§11 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Wiesbaden / Hessen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von BitBeutel.
Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

BitBeutel

An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der BitBeutel Kunden gebunden.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommenden Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.